Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma Roller-Tuning Duisburg und dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit der Firma Roller-Tuning Duisburg, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen wird (so bei mündlichen, telefonischen oder online aufgegebenen Bestellungen). Gegenteilige Erklärungen des Käufers (abweichende Kaufbedingungen) sind, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, unwirksam.
2. Änderungen und Nebenabreden (Sonderkonditionen) bedürfen schriftlicher Bestätigung durch die Firma Roller-Tuning Duisburg.
3. Der Käufer nimmt diese Bedingungen an, wenn nicht auf andere Weise, so jedenfalls durch Annahme der Ware.
4. Alle Angebote sind freibleibend, d. h. die Lieferfirma behält sich vor, auf Grund des Angebotes den Auftrag anzunehmen oder abzulehnen.

Lieferung, Versand, Verpackung, Gefahrenübergang

1. Art und Umfang der Lieferung/Leistung bestimmen sich nach beiderseitigen schriftlichen Erklärungen. Soweit solche fehlen haben die jeweiligen formlosen Abreden uneingeschränkt Gültigkeit.
2. Die Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse, einschließlich des Ausfalls eines Vorlieferanten. In derartigen Fällen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn eine nach der Verlängerungsfrist gesetzte Nachfrist mit Erfüllungsablehnungsandrohung abgelaufen ist. Wird uns die Vertragserfüllung ganz oder teilweise unmöglich, sind wir von der Liefer-/Leistungspflicht frei. Teilleistungen sind möglich und vom Käufer abzunehmen. Der Versand erfolgt stets per Nachnahme (außer andere Zahlungsmodi wurden schriftlich vereinbart) und auf Gefahr des Käufers. Wir sorgen für Verpackung, Schutz- und Transportmittel und für den Transportweg auf Kosten des Käufers nach unseren Erfahrungen und unter Ausschluss jeglicher Haftung, außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Alle Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Auftragnehmer dem Käufer die Versandbereitschaft anzeigt, spätestens aber, wenn die Ware unser Lager verlässt. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stelle zu veranlassen, da andernfalls eventuelle Ansprüche gegen den Transportbeauftragten, sowie gegen eine Versicherung entfallen können.
4. Rücksendungen von Waren durch den Käufer, aus welchen Gründen auch immer, haben grundsätzlich frei (frankiert) zu erfolgen.

Preise, Zahlung

1. Die Preise verstehen sich in Euro, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
2. Bei Warenlieferungen erfolgt die Zahlung in der Regel per Nachnahme durch den Paketdienst.
3. Eine Zahlung per Rechnung kann aus organisatorischen Gründen nur mit Handelspartnern erfolgen und bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch die Firma Roller-Tuning Duisburg. Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu bezahlen.
4. Zahlungen sind für uns kostenfrei zu erbringen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn wir durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten.
2. Die Verpfändung der Sicherungsbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
3. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.
4. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
5. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns.
6. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben.
7. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
8. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und die Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden.
9. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur überweisung gesondert aufzuheben.
10. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo geleistet.

Verzug des Käufers

1. Zahlungsverzug hat zur Folge, dass alle Zahlungserleichterungen und Rabatte (einschließlich Großhandelsrabatte) usw. auch hinsichtlich anderer offener Forderungen erlöschen und sämtliche Forderungen der Firma Roller-Tuning Duisburg sofort fällig werden.
2. Bei Verzug werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite berechnet, mindestens aber Zinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Mehrwertsteuer.
3. Zahlungsverzug des Käufers, auch aus anderen Rechtsgeschäften, berechtigt die Firma Roller-Tuning Duisburg, vom Käufer Vorausleistung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem darf die Firma Roller-Tuning Duisburg in diesem Fall unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurücknehmen, was für sich allein nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt. Der Käufer erhält für solche zurückgenommene Ware eine Gutschrift auf den Zeitwert. Verweigerung der Annahme bestellter Ware entbindet nicht von der Kaufpreiszahlung. Im Falle des Annahme- oder Zahlungsverzuges gehen alle Mahn- und Inkassospesen einschließlich außergerichtlicher Anwaltskosten zu Lasten des Käufers.

Gewährleistung

1. Der Käufer hat Beanstandungen von nicht verdeckten Mängeln unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich uns gegenüber zu rügen. Bei verdeckten Mängeln beträgt die Frist sechs Monate. Durch nicht rechtzeitige und zu ihrer Rechtswirksamkeit schriftliche Mängelanzeige oder durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird unsere Gewährleistungshaftung aufgehoben.
2. Berechtigen Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandelung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Tuningteile sind nur für Rennzwecke bestimmt. Alle von uns geführten Artikel, die nicht ausdrücklich als für den Straßenverkehr zulässig gekennzeichnet sind und die StVZO berühren, bedürfen einer Rücksprache bzw. Eintragung beim TüV/DEKRA vor der Inbetriebnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Für Tuning- und Elektronikteile entfällt unsere Gewährleistung. Ausdrücklich weisen wir auf die nicht unerheblichen Risiken beim Gebrauch von Tuning- und Rennsportartikeln hin. Sollte sich jedoch vor dem Einbau ein Mangel zeigen, muss dieser umgehend gerügt werden um die Gewährleistungsansprüche zu wahren.

Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen, gilt der Sitz unserer Firma, Duisburg, sofern der Käufer Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört. Sollte der Käufer nicht Kaufmann i. S. des HGB sein, so gelten die Bestimmungen des HGB, viertes Buch, erster und zweiter Abschnitt, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen geädert sind, als vereinbart.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.: Brief, Telefax, e-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.


Der Widerruf ist zu richten an:

Roller-Tuning Duisburg
Inhaber: Thorsten Pluym
Koloniestraße 96
D-47057 Duisburg
info@rollertuning.de
Telefax: +49-203-28950801



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.: Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung